Aufgepasst im Online-Handel!

Sofortüberweisung alleine reicht nicht

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Bei jedem Einkauf online stellt sich die Frage, wie die Zahlung abgewickelt werden kann und soll. Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen.

Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist nicht zulässig. Am 06.10.2017 wurde ein Urteil des BGH veröffentlicht, worin dies konstatiert wurde (Az.: KZR 39/16, Urteil vom 18.07.2017).

Begründet wurde dies damit, dass eine Sofortüberweisung über einen externen Dienstleister unzumutbar ist, da ein Bankkunde dadurch in der Regel gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Darin ist meist eine Klausel enthalten, wonach die Eingabe von PIN und TAN außerhalb der vereinbarten Internetseiten untersagt wird. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel haftet der Kunde für einen möglichen Schaden selbst in voller Höhe.

Als einzige Zahlungsmöglichkeit eine Abwicklung anzubieten, welche dem Großteil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist nach Auffassung der Richter des BGH-Kartellsenats nicht zumutbar.


Die Ehe für Alle

Gesetzliche Änderungen im Überblick

Man konnte die vielen Diskussionen und langen Kämpfe durch die Presse mitverfolgen. Zum 01.10.2017 trat nun die Ehe für alle in Kraft und gibt homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen. Hier die Änderungen in einer kurzen Zusammenfassung:

  1. Seit 2001 konnten gleichgeschlechtliche Paar in Deutschland lediglich eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen; die traditionelle Form der Ehe war Ihnen verwehrt. Die Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehepartnern (beispielsweise im Miet- oder Erbrecht) wurde erst nach und nach durch gesetzliche Änderungen beseitigt bzw. bestand teilweise nach wie vor. Dem wurde jetzt Einhalt geboten, indem nun auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können und damit in der Zukunft ebenso als Ehepaare anstatt bloße Lebenspartner gelten.
  2. Eine große Veränderung gibt es dadurch im Bereich der Adoption. Die Vorschriften zum Adoptionsrecht beziehen sich stets auf den Begriff des Ehepaares, sodass dies zukünftig auch für homosexuelle Paare gilt. Sobald schwule oder lesbische Paare also heiraten, steht Ihnen ebenso der Weg zur Adoption frei wie gemischt-geschlechtlichen Paaren.
  3. Bestehende Lebenspartnerschaften werden nicht automatisch in Eheverhältnisse umgewandelt. Dazu bedarf es der ausdrücklichen Erklärung der beiden Partner vor dem Standesamt. Zukünftig können Lebenspartnerschaften nicht mehr gegründet werden. Bereits geschlossene Lebenspartnerschaften bleiben aber selbstverständlich bestehen.
  4. Die korrekte Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Eheregister ist zunächst noch nicht möglich. Da im Eheregister bisher noch von den Einträgen „Ehemann“ und „Ehefrau“ ausgegangen wird, können homosexuelle Paare zwar im Register erfasst werden, jedoch nur durch falsche Eintragung eines Partners oder einer Partnerin. Die  Behebung dieses Fehlers wird noch bis 01.11.2018 dauern.

Trotz noch bestehender Fehler im System steht die Eheschließung also nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen inklusive der Folgeveränderungen, gerade im Bereich der Familiengründung, die dies mit sich bringt.

Aktuell bestehen an manchen Stellen allerdings noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage. Die Chancen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werden dazu gerade geprüft. Es bleibt also spannend, ob die Änderung der Gesetzeslage, auf die die moderne Welt so lange gewartet hat, noch vor weitere Hürden gestellt werden wird.


Steuersatz für „Breznläufer“

Steuerbegünstigung auf dem Oktoberfest

Seit einigen Tagen geht es auf der Münchner Theresienwiese wieder heiß her, das jährliche Oktoberfest wurde mit den legendären Worten „O’Zapft is‘!“ eingeleitet. Passend dazu hat der Bundesfinanzhof vor wenigen Wochen eine Entscheidung getroffen, die die Brezenverkäufer in den Bierzelten und wohl auch die Liebhaber der Wiesnbrezen interessieren dürfte.

Die Finanzverwaltung ging bisher davon aus, dass der Verkauf von Brezeln durch Brezelverkäufer in den Bierzelten einen restaurantähnlichen Umsatz darstellt. Dies wurde damit begründet, dass ein überwiegendes Dienstleistungselement bestünde, weil die Brezeln an die an den Bierzelttischen sitzenden Gäste verteilt wurden. Darauf würde der Regelsteuersatz von 19% berechnet werden.

Dies korrigierte nun der BFH und entschied, dass in Fällen, in denen ein Brezelverkäufer im Bierzelt eines anderen Festzeltbetreibers auf dem Oktoberfest Brezeln an Gäste verkauft, lediglich der ermäßigte Steuersatz von 7% anfalle. Die aufgestellten Bierzeltgarnituren dienen den Gastronomieumsätzen des Bierzeltbetreibers, nicht den Brezelläufern, sodass es umsatzsteuerlich nur um die Lieferung von Backwaren gehe. Dies ist aber nur ermäßigt mit 7% (und nicht, wie bisher, mit 19%) zu besteuern.

Ob dadurch die „Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest billiger ist bzw. wird, wollen wir nur am Rande bezweifeln


Die Stellung eines Nachmieters – Wahrheit oder Mythos?

Muss ich als Mieter einen Nachmieter stellen? Und kann ich dadurch früher aus der Wohnung ausziehen?

Grundsätzlich ist jeder Mieter bei Beendigung eines Mietvertrages an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Diese betragen im Bereich des Wohnraummietrechts drei Monate zum Ende des Kalendermonats (§ 573 c BGB) abzüglich einer Karenzzeit von drei  Werktagen. Ein Mietverhältnis besteht also ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Vermieter noch drei Monate zum Ende eines Kalendermonats bzw. bis zum Ende des übernächsten Kalendermonats, falls die Kündigung innerhalb der ersten drei Werktage eines Monats dem Vermieter zugeht.

Eine Neuvermietung der Wohnung nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist ist zunächst alleinige Angelegenheit des Vermieters, da eine zukünftige Vermietung ja stets lediglich in seinem Interesse sein dürfte.

Weit verbreitet ist jedoch die Annahme, dass ein Mieter durch die Stellung von drei Nachmietern bereits frühzeitig, also vor Ablauf der 3 Monate Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag ausscheiden könnte. Dem ist allerdings nicht so. Mieter können durch Stellung eines Nachmieters nicht zwingend eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages verlangen.


Los geht’s!

Es ist soweit, die BLP hat ihre Tore geöffnet. Wir haben uns lange und gründlich darauf vorbereitet, endlich unsere Rechtsdienstleistungen allen interessierten Mandanten anbieten zu können. Das Team ist bereit für dieses aufregende neue Projekt und freut sich auf viele spannende Herausforderungen.

In unseren Kanzleiräumen bieten wir umfassenden rechtlichen Beistand und unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Interessen. Dabei stehen wir unseren Mandanten sowohl bei der außergerichtlichen Geltendmachung von bzw. Verteidigung gegen Forderungen als auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Seite. Insbesondere im Erbrecht sowie im Immobilienrecht bieten wir umfassend rechtliche Beratung an. Aber auch in allgemeinen zivilrechtlichen bzw. vertraglichen Fragestellungen oder wirtschaftsrechtlichen Problemen können wir ausgiebig weiterhelfen.

Gerade in der engen Zusammenarbeit der BLP mit der renommierten Bauer Treuhand Steuerberatungsgesellschaft sehen wir das ideale Potenzial, um sich gegenseitig zu ergänzen und Mandanten optimalen rechtlichen Rat bieten zu können.

Über die sozialen Medien werden wir regelmäßig über spannende Rechtsthemen und Aktuelles informieren. Kompetenz und Einsatz – nach diesem Motto arbeiten wir bei der BLP.

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